Bankenrepublik Deutschland: KfW will kommunale Kredite reduzieren.

Oder: Plan B - Gemeinwohl ist einfach zu riskant.

Das Handelsblatt (14.12.10) meldet unter der Headline „kfw – weniger Kredite für die Kommunen“, dass die staatseigene KfW ihre Kreditangebote für Städte und Gemeinden zukünftig eventuell „nach Risikogesichtspunkten“ vergeben und auf diese Weise reduzieren wolle. Man fragt sich, warum diese Initiative jetzt kommt…

Die Frage ist natürlich: Wenn die KfW das nicht mehr im gleich Umfang machen will – wie soll die Finanzierung von Kommunen dann funktionieren? Vielleicht mit einem Länderstabilisierungfonds, wie es ihn in Rheinland-Pfalz gibt und in Hessen geben soll? Oder gar direkt am Kapitalmarkt, wie das Handelsblatt (14.12.10) schreibt:

„Wenn Banken ihr Kapital wählerischer einsetzen müssen, könnten sie gewinnträchtigerem Geschäft den Vorzug geben. (…) In diesem Fall müssten sich die Kommunen Gedanken über einen Plan B machen (…). Als Vorbild schwebt ihm die Finanzagentur des Bundes vor, die Schulden direkt am Kapitalmarkt aufnimmt.“

Dreht die KfW jetzt völlig durch und will noch den letzten Schutzraum, der einigermaßen von Kapitalmarkt-Ratings und Spekulation im großen Stil verschont blieb, für einen Plan B zum Abschuss freigeben? Oder spielt sie einfach nur ein wenig mit den Muskeln?

Wie immer lohnt es sich, ein wenig tiefer zu graben…

Die KfW und die Kommunen

Zunächst einmal die Sachlage: Ausgangspunkt dieser Initiative scheint zumindest vordergründig die Tatsache zu sein, dass sich die großen Hypothekenbanken aus dem Geschäft mit den Kunden zurückgezogen hätten. So zitiert das Handelsblatt den KfW-Chef Ulrich Schröder:

„"Es ist eine offene strategische Frage, welche Rolle die KfW in der Kommunalfinanzierung spielen soll", sagte Schröder im Vorfeld der jüngsten Verwaltungsratssitzung. Bei neuen mittel- und langfristigen Krediten sei der Marktanteil der KfW innerhalb nur eines Jahres von 16 auf 25 Prozent hochgeschossen.“

Das hat nun zwei Seiten: Zum einen wollte die KfW laut Handelsblatt die Kommunen noch im Sommer 2009 mit jährlich neuen Kredite ohne Zweckbindung in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro bedienen. Allemal wurde im Rahmen des Konjunkturpakets 2009 der „Kommunalkredit – Investitionsoffensive Infrastruktur“ aus der Taufe gehoben. So ist auf der Website der KfW zu lesen:

Mit dem Kommunalkredit – Investitionsoffensive Infrastruktur erweitert die KfW Bankengruppe im Auftrag des Bundes ihr Finanzierungsangebot für einen befristeten Zeitraum. Der Kommunalkredit ermöglicht die zinsgünstige, langfristige Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in die kommunale, soziale und wohnwirtschaftliche Infrastruktur strukturschwacher Kommunen. Mitfinanziert werden grundsätzlich alle Investitionen, die einer mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen.

So gesehen dürfte der Anteil der KfW – wenn da überhaupt schon Kredite vergeben wurden – automatisch gestiegen sein. Zum anderen sind Zahlen ja relativ: Wenn der Anteil hochgeht, muss ja die absolute Summe nicht hochgegangen sein. Tatsächlich lag das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) laut statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2010 bei einer Höhe von 7,8 Milliarden Euro.

Mal genauer hingucken: Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit noch 4,2 Milliarden Euro. Allerdings hatten die Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr 2009  auch 1,2 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten – während sie im ersten Halbjahr 2010  insgesamt 0,2 Milliarden Euro (also 200 Millionen) mehr an Krediten aufgenommen als sie Schulden getilgt haben. Die Gesamtlage hat sich also ein wenig von Schuldenabbau zum Schuldenmachen hin verschoben. Allerdings sanken die Zinsausgaben 2010 um 7,4% auf 1,879,9 Euro. Dafür stiegen auch die Baumaßnahmen im Verhältnis zum Vorjahr um etwa 20% auf 6,8457 Milliarden Euro. Und jetzt wird es der KfW zu heiß, obwohl Werte geschaffen werden? Schwer zu sagen...

Die Landesbanken und die Kommunen

Einer der traditionell starken Kreditgeber sind die Landesbanken. Aber Obacht: Nachdem den Landesbanken im Jahr 2005 die Gewährträgerhaftung entzogen wurde und sie dadurch erst systematisch insolvenzfähig gemacht und ihrer Refinanzierungsvorteile beraubt wurden, wird es für sie bald schwer werden. So schreibt das Handelsblatt:

„Die Landesbanken halten den Kommunen noch die Treue, doch das könnte sich bald ändern. "2011 schlagen die Auflagen der EU im Hinblick auf den Rückbau der Landesbanken voll durch, wenn es dann auch noch zu Fusionen kommt, dürfte das Angebot spürbar geringer werden", sagte ein Branchenbeobachter.“

Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass die Landesbanken – bis auf die Helaba – mit äußerst blutigen Nasen aus der vom gierigen Kapitalmarkt verursachten Krise herauskamen. Ebenso bekannt dürfte sein, dass die Landesbanken als Ganzes ihre regionale Verpflichtung durch anstehende Fusionen immer weiter verwässert bekommen. Was sich nicht unmittelbar rentiert, muss weg. Wie sehr das alles durchschlägt, klingt übrigens auch bei der Definition an, die der Soffin auf seiner Website für das Wort „Geschäftsmodell“ gibt:

„Ein Geschäftsmodell ist tragfähig, wenn es robust ist gegenüber Belastungen, die aus der Bank selbst oder von außen auf die Bank einwirken, und wenn es nachhaltige Erträge in Höhe einer adäquaten Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet.“

Das Gerede vom Geschäftsmodell wird auf alles übertragen, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Gesellschaftliche Bedürfnisse, Bedürfnisse der Menschen? Ach was, so blödes Marketingzeug brauchen wir doch nicht mehr. Die Welt ist global, das Geld regiert die Welt, das Kapital ist ungeduldig. Man muss ihm gefallen.

Und so macht die von den Privatbanken eingefädelte Vorteilszerstörung – die ja unterm Strich auch den Kommunen und dem Gemeinwohl zugute kam – den Markt für kommunale Finanzierungen enger. Die Rosinenpicker in den Großbanken scheinen – wenigstens im Moment  - noch nicht interessiert zu sein...

Die Privatbanken und die Kommunen

Das ist wohl auch deshalb der Fall, weil ihnen das haltlose Verkaufen von intransparenten Finanzmarkt-Produkten und -Wetten schwerer gemacht wurde. Man denke nur an die diversen Klagen, die gegen die Deutsche Bank von Kommunen anhängig sind – Ackermanns Teams haben im großen Stil ihre Zins-Swaps verkauft, die keiner verstand und bei denen viel kommunales Geld verbrannt wurde.

Aufgrund dieser veränderten Gemengelage und dem erschwerten Spiel mit den Kommunen fanden sie wohl rentablere Anlageformen. Vielleicht warten sie auch nur auf den Moment, in dem sie im großen Stil und mit staatlicher Rückendeckung einsteigen können.

Die KfW und ihr Auftrag

Wir resümieren also kurz und trocken: Der Kapitalmarkt ist global. Die Lobbies der Privatbanken regieren die Politik sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene. Das von den Privatbanken eingeblasene Motto „freier Wettbewerb für alle“ krankt an dem einfachen Gedanken, dass es bei Kommunen, Landesbanken, der KfW und auch bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken in erster Linie nicht ums Kapital und nicht um die Investoren geht. Sondern eben um das, was man früher mal Gemeinwohl oder Daseinsvorsorge nannte. Und aus der Sicht des Kapitalmarkts kann das einfach zu riskant sein. (Es sei denn, dass man Kredite sowieso mit CDS versichert hat...)

Die Problematik liegt wohl einfach darin, dass zu viele Politiker und auch zu viele Landesbänker nach wie vor den Anschein machen, als wollten sie alle kleine Ackermänner werden. Sie reden daher wie die Bänker, sie lassen sich von Bänkern beraten. Und sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr.

Oft genug hat man auch den Eindruck, als vergäßen sie, worum es bei dem ganzen Spiel eigentlich geht. Und auch bei der KfW hat man diesen Eindruck allzu oft. Manchmal hilft es ja wirklich einfach mal ein wenig nachzulesen. Zum Beispiel auf der Website der KfW. Dort ist zu lesen:

„Seit ihrer Gründung 1948 unterstützt die KfW im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags den Wandel und treibt zukunftsweisende Ideen voran: in Deutschland, in Europa und in der Welt. Dafür hat sie in 60 Jahren fast eine Billion Euro als Darlehen vergeben. (…) Als Förderbank, die im Eigentum von Bund und Ländern steht, unterstützt sie die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen etwa in den Bereichen Mittelstand, Existenzgründung, Umweltschutz, Wohnungswirtschaft, Infrastruktur, Bildungsförderung, Projekt- und Exportfinanzierung oder Entwicklungszusammenarbeit.“

Man muss sich vor diesem Hintergrund wirklich fragen: Wie kann die KfW auf die Idee kommen, eine ihrer Kernaufgaben und insbesondere die defizitären Kommunen einfach hängen zu lassen. Will sie in einer perfide dialektischen Strategie die Privaten Hypothekenbanken dazu zwingen, sich ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zu erinnern und die Kommunen mit günstigem Geld zu versorgen? Na ob das klappt…

Oder ist es einfach so, dass auch die KfW einfach derartig vom Finanzmarkt-Virus angesteckt ist, dass sie ebenso wie bei der IKB (an der sie lange Zeit über 50% hielt und die freundlicherweise von der Deutschen Bank an die Wand gefahren wurde) einfach vergessen hat, worum es für eine vom Staat gehaltene Förder-Bank geht? Man weiß es nicht.

Muskelspiele

Obwohl an beidem sicher etwas dran ist, geht es aber wahrscheinlich wirklich nur um Muskelspiele. So wie das Handelsblatt es schreibt:

„Die KfW treibt noch etwas anderes um. Eigentlich ist Kommunalfinanzierung Ländersache. Bundesländer und Kommunen wiederum streiten mit dem Bund häufiger über die Verteilung von Steuereinnahmen. "Wenn die KfW wesentlich in der Kommunalfinanzierung exponiert ist, könnte das die Marktstellung des Bundes verschlechtern", sagt Schröder. Im Klartext: der Bund wäre erpressbar.“

Die KfW schlägt heute – wahrscheinlich sogar im Auftrag der Bundesregierung – die Pflöcke in die Erde. Das, was hier „die Markstellung des Bundes“ genannt wird, dürfte ja wohl auch für die Ratings deutscher Staatsanleihen stehen. Also wieder einmal für die völlige Unterwerfung unter die Regeln des Finanzmarkts.

Vielleicht, ja vielleicht will sie durch die etwas vage gehaltene Meldung, dass sie ihr Engagement eventuell zurückfahren wolle, den Kommunen nur die Pistole auf die Brust setzen, um ihnen Anreize zum Sparen zu geben. Ob die Kommunen das brauchen? Und ob das überhaupt funktionieren kann? Man weiss es nicht.

Fazit

Es bleibt zu hoffen, dass die Lösung, auf die am Ende die kommunale Finanzierung hinauslaufen wird, nicht so aussieht wie der Rest des Spiels: Abhängigkeit von Ratings, Spekulation, ungeduldigem Kapital und Wetten wie CDF, die an jeder Entwicklung der kommunalen Kassen Geld verdienen. Egal ob rauf oder runter...

Nein, die wilden Spekulationen, die CFD, ETF und CDS und auch die Zertifikate werden immer noch nicht verboten. Man versucht nur verzweifelt, sich vor ihnen zu schützen. Es wird nur Druck aufgebaut, um im entscheidenden Moment gut vorbereitet zu sein. Und um im Zweifelsfall den Staat zu schützen und dafür die Kommunen den gierigen Tieren zum Fraß vorzuwerfen. Das wäre dann „Plan B“.

Das Gemeinwohl muss leider draußen bleiben. Weil das ja alles so irrsinnig rational und global ist. Da muss man einfach mitmachen. Es sei denn man ist Kunde bei einer gut aufgestellten Sparkasse oder Genossenschaftsbank. Dann kann man’s auch bleiben lassen....

Noch etwas? Ja klar, wenn Ihr Lust habt, könnt Ihr

-          unsere Seiten in Facebook und im Web unter www.gute-banken.de an Eure Freunde und Bekannten weiterempfehlen

-          diesen Artikel teilen und an Freunde weitergeben

-          Eure eigene Bank auf unserer Website bewerten

-          Eurer eigenen Bank auf unserer Website durch einen Erfahrungsbericht zu mehr Qualität und Gemeinsinn verhelfen...

Wir freuen uns über alles, was ihr tut. Weil das allen helfen würde. Und ganz ehrlich: uns auch!