Handelsblatt 13.1.11: „Sparkassen und Genossenschaftsbanken lesen Aigner die Leviten"

Nachdem Ministerin Aigner ankündigte, „dass künftig staatlicherseits "verdeckte Ermittler" eingesetzt werden, um die Beratung von Banken zu testen“, fanden das die Präsidenten  der Sparkassen und Volksbanken nicht so richtig witzig. Haasis und Fröhlich bilden endlich mal wieder eine Phalanx …

„Nach der Strafprozessordnung seien „"verdeckte Ermittler" Beamte des Polizeidienstes, die zur Bekämpfung schwerster Straftaten eingesetzt werden.“

so zitiert das Handelsblatt einen Brief der beiden an Aigner. Da wollten sie dann schon mal "dezidiert" dem Eindruck widersprechen, dass bei den Instituten schwerwiegende Verfehlungen aufzudecken wären. Richtig sei lediglich, dass die Finanzaufsicht BaFin als Kontrollinstanz tätig werde.

Was die beiden wohl ärgert: Da schlägt in der Sprache der Verbraucherministerin das eigentliche Problem durch:

Anstatt gefährliche Finanzprodukte einfach zu verbieten, setzen sie weiter auf den Markt, der alles regelt - und die Kooperation von Banken und Bankkunden. Nach dem Motto: Wenn alles erlaubt ist, werden die dann schon wissen, ob sie das machen wollen oder nicht.

Am Ende steht dann bei der formgerechten Bankberatung wohl auch nur die Antwort auf die Frage: „Was bringt mir das als Kunde?“. Die Frage „Was dient dem Gemeinwohl?“ stellt sich da irgendwie gar nicht.

Und genau deshalb ärgern sich Sparkassen und Volksbanken mit Recht. Verbrecher sind nicht die regionalen Banken – sondern diejenigen, für die eine maximale Rendite das Maß aller Dinge ist – und die für ihre immer abgehobeneren Konstruktionen und Wetten alles, was Geld hat und bei drei nicht auf dem Baum ist, in ihre Spiele reinziehen. Wer seinen Kunden glauben machen will, dass die Risiken aus solchen Glücksspielen beherrschbar wären, handelt nicht verbraucherorientiert. Wer das als Kunde glauben will, sollte besser Roulette spielen und immer nur auf schwarz oder rot setzen. Da ist die Gewinnchance 1 zu 1 (es sei denn die Null kommt).

Fazit:

Das Kontrollkonzept über Beratungsprotokolle und Test-Gespräche mit „verdeckten Ermittlern“ ist in sich dem neoliberalen Gedanken geschuldet, dass der Markt das schon richten wird.

Mit einem Verbot solcher Konstruktionen wären die Verbraucher aber am ehesten geschützt. Aber das will die Bundesregierung nicht in einem Alleingang machen, weil sie Angst haben, den Finanzplatz Deutschland dadurch im Wettbewerb zu benachteiligen. Qualität made in Germany kann’s da im Bankenbereich kaum geben. Es sei denn, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken lassen solche Dinge freiwillig…