Sparkassen verklagen die EU: Warum die Eile? Oder: Der Finanzmarkt hat keine Zeit.

Wie man am 20. 1.11 unter anderem in der Börsenzeitung lesen konnte, geht’s jetzt zur Sache: „ Sparkassen verklagen EU“ so heißt es da. Warum eigentlich? Wir haben uns darüber mal Gedanken gemacht…

Also mal der Reihe nach:

Erst werden die Landesbanken durch den von der EU erzwungenen Wegfall der Gewährträgerhaftung zu riskanten Geschäften gezwungen. Grund: Wettbewerbsverzerrung. Dann muss die WestLB durch die Finanzkrise mit Milliarden-Garantien der Eigentümer und des Bundes gestützt werden. Als „Strafe für diese „Wettbewerbsverzerrung“ müssen WestLB und WestImmo nicht nur entflochten, sondern verkauft werden.

Die WestLB bekommt dafür auch keine Zeit wie die Commerzbank, sie sich einfach nimmt. So hiess es schon am 30.09.2010 unter der Headline: „Vor Landesbanken-Fusion: EU pocht auf Westimmo-Verkauf“ treffend:

„"Die Kommission erachtet den Verkauf für außerordentlich wichtig, das wäre natürlich ein wichtiges vertrauensbildendes Signal", hieß es in Brüssel. Gegebenenfalls müsse die WestLB auch einen niedrigen Preis akzeptieren, erfuhr das Handelsbaltt aus Berliner Regierungskreisen“

Man fragt sich hier zwei Dinge: Wessen Vertrauen soll denn hier genau gebildet werden? Und: Warum legt die EU eigentlich so großen Wert auf den Aspekt der Wettbewerbsverzerrung und des freien Wettbewerbs? Nicht ohne Grund stellte das Handelsblatt den Verkauf der West-Immo in den direkten Zusammenhang mit den Landesbanken und der zur damaligen Zeit noch möglichen Fusion mit der BayernLB. Beide werden über kurz oder lang Zielscheiben für den Kapitalmarkt sein. Aber das wird noch eine Weile dauern. Also, warum die Eile?

Hier sind nur so ein paar Gedanken, die ein wenig tiefer graben…

Zeit ist Geld

Die Terminvorgaben sind hart: Die WestLB hat für die Änderung ihrer Gesellschafterstruktur Zeit bis Ende 2011. Die WestImmo soll auf Biegen und brechen bis zum 15.2.2011 verkauft werden. Und zwar, wie es scheint, um jeden Preis zu diesem Datum. Das finden die Westfälischen Sparkassen, die neben dem Land Nordrhein-Westfalen einen großen Teil der WestLB besitzen, nun gar nicht so richtig lustig. Denn sie hatten sich eine Fristverlängerung bis Ende 2013 erhofft, weil das vernünftiger erschienen wäre. Darum sagen sie: Wenn wir jetzt auf die Hacke verkaufen müssen, drohen “Vermögensschäden”.

Die Börsenzeitung zitiert ihren Sprecher: “Wir haben Klage eingereicht beim Europäischen Gericht gegen die sehr knappe Fristverlängerung der EU-Kommission für den Verkauf der WestImmo. (…) wurde eine Frist bis zum 15. Februar gesetzt.“

Irgendwie kann man’s ja verstehen, dass den Sparkassen der Kragen platzt. Die Commerzbank ist teilverstaatlicht, zahlt keine Zinsen und keine Tilgung – und fängt laut Meldungen mit ihren Verbriefungen wohl schon wieder das Geldverdienen an. So schreibt zum Beispiel die FAZ am 3.2.10 unter der Headline „Verbriefungen - Wertaufholung stützt Banken“, die Commerzbank habe im Ergebnis der ersten neun Monate 2009 mit insgesamt mehr als 700 Millionen Euro von der Werterholung der verbrieften Immobilien profitiert: „435 Millionen entfielen davon auf die Gewinn- und Verlustrechnung und 287 Millionen Euro auf die Neubewertungsreserve, die dem Eigenkapital zugerechnet wird.“

Wem nützt das?

Dass die Commerzbank dies alles so machen kann, wie sie es macht ist übrigens auch insofern interessant, als sie ja im Gegensatz zur WestLB keine „Bad Bank“ wie die Erste Abwicklungsanstalt gründen musste, sondern alles in den eigenen Büchern beließ – und stattdessen den Staat mit 25% plus 1 Aktie „beteiligte“.

Dass die EU bei der Commerzbank keine Schwierigkeiten und auch keine zeitlichen Auflagen machte, ist so gesehen schon interessant: Das Procedere des Einstiegs mit Kapital wird vor allem der in der EU herrschenden Finanzmarkt-Lobby besser gefallen haben.

Mal grob gesprochen: Die Länder sollen da raus – die Finanzierung von Unternehmen, Kommunen und Projekten würde dem Finanzmarkt am meisten bringen, wenn sie komplett „privatisiert“ würden. Dazu würden auch die Sparkassen gehören.

Denn dass es schon seit einiger Zeit Bestrebungen gibt, den gesamten Sparkassensektor für Private Equity zu öffnen und damit eine Säule der Sicherheit für die Kunden zu verwässern, erkennt man ja an den diversen Sparkassengesetzen. Der Einstieg von Private Equity oder Privatbanken in die WestLB würde hier einen weiteren Zugang schaffen.

Frage: Würden wir das wollen? Eindeutig nein. Denn Finanz-Investoren wollen in erster Linie keine Sicherheit für die Kunden und die Regionen, sondern einfach nur Rendite auf ihr Kapital. Naja. Soviel nur am Rande.

Fazit

Die Rigidität, mit der die EU bei der Terminvorgabe zum Verkauf der WestImmo vorgeht, ist auf gewisse Weise ein Spiegel der dahinterliegenden Denkweise. Der Dreh- und Angelpunkt scheint hier die Beteiligungsstruktur zu sein. Also das, was für den Kapitalmarkt interessant ist. Was bei drei nicht auf dem Baum ist, wird privatisiert und dem natürlichen Renditeverlangen des Kapitals unterworfen. Das muss man weder gut noch schlecht finden. Man muss es aber so offen aussprechen können.

Unterm Strich heißt dies alles im Grunde soviel wie: Ökonomie geht auf und ab. Jeder Krise folgt irgendwann ein Aufschwung. Der Immobilien- und Verbriefungsmarkt erholt sich bereits wieder. Morgen wäre die WestImmo also mehr wert als heute. Gut für die Eigentümer – also das Land und die Sparkassen. Schlecht für potentielle Käufer – also Privatbanken oder Hegdefonds. Die WestImmo würde wieder teurer werden.

Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre wohl, dass die Sparkassen die WestImmo von der WestLB kaufen würde – um andere Szenarien zu vermeiden. Im Moment wäre sie ja gewissermaßen noch „günstiger“ zu haben. Das würden sie aber normalerweise nicht tun, weil es einfach keinen besonderen Sinn macht. Die Sparkassen arbeiten in den Regionen und für die Regionen. Sie verbriefen keine Kredite.

Aber wenn sie die WestImmo unter dem Druck der EU kaufen würden? Dann würde das die Sparkassen schwächen – und sie mittelfristig womöglich zur Öffnung für privates Kapital zwingen. Den Schaden hätten die Regionen und die Bankkunden zu tragen.

Und das kann – außer dem Kapitalmarkt und den Großbanken, die ständig nach Investitionsmöglichkeiten suchen – keiner wollen. Hängt der Termindruck damit zusammen? Und klagen sie jetzt deshalb dagegen?

Wenn an diese mal so sieht, kann man verstehen, dass die Sparkassen mal eben die EU verklagt haben. Es wird interessant sein, wie diese Klage beschieden wird…

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