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Die RICHTLINIE 2004/39/EG DER EU- MiFID

Seltsam, aber auch interessant: Die RICHTLINIE 2004/39/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive- MiFID) schreibt in den „Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden“ (Artikel 19) schon seit 2004 vor, dass „eine Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder gegebenenfalls Nebendienstleistungen für ihre Kunden ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handelt.“

Wohl auch um diese Redlichkeit und Ehrlichkeit systemisch sicherzustellen, müssen sich in verschiedenen europäischen Ländern wie z.B. England oder Österreich Vorstände und Aufsichtsratsvorsitzende von Finanzinstituten schon seit einigen Jahren einem Eignungstest – dem sogenannten "Fit & Proper"-Test – unterziehen. Bei diesem Test gehe es neben Sachkunde und branchenspezifischer Erfahrung auch um die charakterliche Befähigung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, werden wohl auch Vermögensverhältnisse und sowohl finanzielle als auch "nicht-finanzielle Interessen" abgeklopft.

Wie nun u. a. derstandard.at („Schärfere Eignungstests für Bankmanager, 10.5.13) berichtet, habe die österreichische Bankenaufsicht jetzt beschlossen, ab sofort nicht mehr nur Top-Führungskräfte und Vorstandsvorsitzende diesem Fit & Proper-Test für Führungskräfte zu unterziehen. Jetzt müssen auch Führungskräfte der unteren Ebenen und alle Aufsichtsräte von Finanzinstituten bestehen. Es gilt: Wenn Sie diesen Test auch nach zwei Wiederholungstests nicht bestehen, dürfen sie ihr Amt nicht ausführen. Eine weitere Neuerung sei lt. derStandard.at die Entscheidung, diese Tests nicht nur einmalig, sondern „laufend“ durchgeführt werden sollen.

Das ist aus zweierlei Hinsicht interessant: Zum Einen hat man offenbar nach wie vor Zweifel an der Redlichkeit und Professionalität der Vorgänge. Und zum Anderen scheinen diese Fit & Proper-Tests trotzdem nicht so besonders in die Tiefe zu gehen. Es erscheint offenbar schwierig, dort durchzufallen: Laut u.a. Gulfnews („Few financial workers fail UK ‘fit and proper’ test“, 14.4.13) seien im Vereinigten Königreich zwar seit Beginn der Finanzkrise 227.000 Finanzleute und Vorstände aus den risiko-sensitivsten Bereichen diesem Test unterzogen worden – aber nur 30 durchgefallen…
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