Hat Barclays den deutschen Staat geprellt?

Noch ein schönes Kapitel in der Chronik „der Märkte“: Wie u.a. die Süddeutsche Zeitung („Britische Großbank unter Verdacht: Hat Barclays den deutschen Staat geprellt?" 22.06.2013) berichtet, stehe die Barclays Bank im Verdacht, den deutschen Fiskus mit findigen Kapitalmarktgeschäften einige Jahre lang jeweils um mehr als 280 Mio. € erleichtert zu haben.

Bis 2012 und mehr als 10 Jahre lang hätten Investment Banker und Hedge Fund Manager anscheinend eine gesetzliche Lücke und die Trägheit der deutschen Steuerbehörden systematisch ausgenutzt. Der Fachbegriff lautet vornehm: Cum Ex-Geschäft. Stark vereinfacht geht das so: Aktien werden jeweils vor und nach der Dividendenausschüttung zwischen kooperierenden Playern hin und her leerverkauft. Im Anschluss wurden dann Steuererstattungen auf die Kapitalsteuer doppelt kassiert. Mit dieser charmanten Methode wurde der deutsche Fiskus als Selbstbedienungsladen benutzt und mal eben um mehrere Milliarden Euro betrogen.
Nun ist die Geschichte mit den Cum Ex Geschäften nicht wirklich neu. Wie die Süddeutsche schon im März 13 berichtete, werde wegen dieser Methode auch gegen die deutsche HVB ermittelt.

Pikant ist in diesem Fall allerdings das Detail: Offenbar existieren bei Barclays interne Papiere, in denen der Betrugsplan generalstabsmäßig beschrieben ist. Die interne Entscheidungsvorlage der Barclays nennt explizit u.a. „16% Rendite“ ohne wirtschaftliches Risiko, da das ganze Geschäft auf Kosten des deutschen Fiskus gehe. Das Ganze wird dann noch durch ein Gutachten einer internationalen, renommierten Kanzlei betoniert. Auf dieser Basis wurde offenbar eine veritable Handelsplattform in einem Steuerparadies aufgebaut und fast 2 Mrd. € gedreht. Das Bundesfinanzministerium scheint nicht „amused“ zu sein: Die Staatsanwaltschaft wurde lt. Süddeutsche noch nicht eingeschaltet. Derzeit seien die Länder mit der Prüfung beauftragt, ob ein„hinreichender Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung“ bestehe.

Ach ja, es macht doch immer Freude, ein wenig tiefer zu graben: In einem von Barclay veröffentlichten Video-Transscript "Citizenship at Barclays" formuliert der Vorstandsvorsitzende der Bank seine Sichtweise auf die gesellschaftliche Funktion seiner Bank:

„Citizenship is really about thinking about everything that we do as a business and making sure that where possible that has a positive impact. But best of all it’s where we can take a business need, or a business opportunity and use that to address a social problem“.

Ja, dadurch wird die Sache klarer: Mag ja sein, dass die Bank diesen ganzen Plan nur ausgeheckt, um eben auf ein soziales Problem hinzuweisen. Ja doch. Das war sicher der Grund…