EU-Kommissar verbietet Treffen mit Finanzlobby

Auch nett: Wie u.a. Spiegel-Online („Einfluss auf Gesetze: EU-Kommissar verbietet Beamten Treffen mit Finanzlobby“, 17.12.13) berichtet, habe es bei der EU jetzt eine Anweisung gegeben: Die Mitarbeiter der „DG Markt“ bis auf Widerruf keine Banker, derer Vertreter oder Verbände treffen.

Der Begriff „DG Markt“ steht für das „Directorate-General for Internal Market and Services“. Die Aufgabe dieser Einheit ist es, sich um die Einheitlichkeit und Stabilität des europäischen Binnenmarkts (the „single market“) zu kümmern. Die etwa 500 Mitarbeiter des Generaldirektorats werden von Michel Barnier geführt.

Und dieser Michel Barnier, bzw. einer seiner Mitarbeiter habe nun also alle Mitarbeiter in einer internen Mail angewiesen, keine weiteren Gespräche mit Bänkern und Lobbyisten zu führen.

Der Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schreibt zwar vor, dass die Organe „den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden“ in geeigneter Weise die Möglichkeit geben sollen, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union „öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen“. Allerdings, so heisst es, seien bezüglich der anstehenden Themen „alle offiziellen Konsultationen“ bereits abgeschlossen. Man hat also genug gehört.

So gesehen, so scheint dieses Kontaktverbot zu sagen, solle man jetzt ungestört und unbeeinflusst arbeiten können. Sie hätten eh schon genug zu tun – und vor allem seien die Themen, die sie gerade bearbeiten, „sensibel“. Eines dieser Themen sei eben auch das sogenannte Trennbankengesetz, das den Großbanken das Spielen mit Geld auf eigene Rechnung verbieten soll.

Wenn man das mal mit der Situation vor drei Jahren vergleicht, ist das schon ein gewaltiger Fortschritt. Damals hatte die G20 ja noch ausgerechnet Josef Ackermann zum Vorsitzenden der Kommission „Coordination of Exit Strategies for Government Stimulus“ gemacht…