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West LB, Verbriefung und Steueroasen

Schon auch interessant: Wie u.a. FAZnet („West LB: Landesbank verzockte wohl Milliarden in Steueroasen“, 2.7.13) meldet, sei „ein Großteil“ (ZEIT-Online spricht von „Gut einem Viertel“) der „toxischen Papiere“, die der WestLB schlussendlich den Garaus machten, auf den Cayman-Islands in „Aktivitäten“ (ZEIT-Online spricht von einer „Zweckgesellschaft“) gelegen. Worüber muss man sich hier eigentlich wundern?…

Es ist schon seltsam: Heute wird im Zusammenhang mit diesen Vorgängen plötzlich moralisch postuliert, dass es ja nicht die Aufgabe einer Landesbank gewesen sei, irgendwelche obskuren Verbriefungs-Geschäfte – darum muss es sich bei einer Zweckgesellschaft auf den Caymans eigentlich handeln – zu betreiben. So richtig das einerseits ist, so zweideutig erscheint diese Beschwerde andererseits. Denn schlussendlich war die jetzt angeprangerte und in der Tat völlig missglückte, nur auf Profitmaximierung und Bilanzspielchen ausgerichtete Vorgehensweise u.a. der WestLB durch zwei Faktoren möglich geworden:

1. Das Verbriefungsgeschäft mit Zweckgesellschaften, in die man Risiken auslagerte und damit Geld verdienen wollte, wurde mit Hilfe der Lobby der Großbanken und ihrer Berater auch in Deutschland zum Heilsbringer erklärt. Daran glaubte damals (fast) jeder. Und das machte auch jede Privatbank.
2. Die Gründung von Zweckgesellschaften in Steueroasen war damals nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Steuervorteile steigern schlicht die Rendite. So einfach sah man das. Der Gedanke an die dienende Funktion der Finanzwirtschaft als Entscheidungsgrundlage war damals komplett ausgeblendet. Offenbar bei allen.

Und so ist wohl auch die von FAZnet Äußerung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Ralf Witzel zu interpretieren. „So oft, wie die WestLB vom Steuerzahler gerettet werden musste, sind diese hochriskanten Abenteuer völlig inakzeptabel.“

Anders ausgedrückt: Man beschwert sich nicht so sehr über das Instrument selbst. Sondern über die Verluste, die es gebracht hat. Ja dann…
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