Frankenkredit: Rechtsschutz muss Klage finanzieren
Nette Kleinigkeiten können auch Spaß machen – wenn man ein wenig um die Ecke denkt: Wie derStandard.at („Frankenkredit: Rechtsschutz muss Klage finanzieren“, 16.9.13) berichtet, habe das österreichische Handelsgericht jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.
Zum Hintergrund: Für die Finanzierung von Immobilien wurden von Banken offenbar auch in Österreich häufig Kredite in „Fremdwährung“ – in diesem Fall wohl der gern genommene Schweizer Franken – empfohlen. Wer sich solch einen Kredit hat verkaufen lassen, damit auf die Nase gefallen ist und nun einen Prozess gegen seine Bank anstrengen will, drohte offenbar vergebens auf die Kostenübernahme durch seine Rechtschutzversicherung hoffen zu können. Und stand dann quasi doppelt im Regen. Das ändert sich jetzt offenbar.
Die ARAG, so DerStandard, habe sich nämlich in dem Prozess auf den Standpunkt gestellt, dass „Streitigkeiten im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen oder ähnlichen Spekulationsgeschäften vom Versicherungsschutz ausgeschlossen“ seien und sie deshalb bei der Fremdwährungswette nicht leisten müsse.
Das ist natürlich schon bemerkenswert. Denn im Unterschied zu einem Darlehen mit fixen Konditionen in der eigenen Währung spekuliert bzw. wettet man hier wohl tatsächlich bewusst auf Vorteile durch Währungsschwankungen.
Mindestens ebenso bemerkenswert ist die Begründung, mit der das Gericht die Leistungsverweigerung des Versicherers im konkreten Fall aufhob: Der Kredit habe schließlich zur Finanzierung einer Eigentumswohnung gedient. Von daher könne hier von „Wette oder Spiel“ keine Rede sein. Die Versicherung müsse die Prozesskosten also übernehmen. Für den klagenden Bankkunden kann man sich hier zwar freuen.
Aber wenn man mal drüber nachdenkt, hat die Sache auch eine Kehrseite: Das Argument, dass sich riskante und unsolide Spekulationen / Wetten / Derivate durch scheinbar rationale Gründe plötzlich in ganz normale solide Finanzgeschäfte verwandeln, hatten wir lange genug.
Das übliche Mantra der Märkte, dass die wildesten Wetten und Spekulationen ja für die Sicherung von „Liquidität und Preisfindung“ gebraucht würden, klingt ja auch total rational. Kommt aber auf die Dauer ziemlich teuer. Und bringt keinen wirklich weiter. Außer eben diejenigen, die davon immer profieren: „Die Märkte“…“
Zum Hintergrund: Für die Finanzierung von Immobilien wurden von Banken offenbar auch in Österreich häufig Kredite in „Fremdwährung“ – in diesem Fall wohl der gern genommene Schweizer Franken – empfohlen. Wer sich solch einen Kredit hat verkaufen lassen, damit auf die Nase gefallen ist und nun einen Prozess gegen seine Bank anstrengen will, drohte offenbar vergebens auf die Kostenübernahme durch seine Rechtschutzversicherung hoffen zu können. Und stand dann quasi doppelt im Regen. Das ändert sich jetzt offenbar.
Die ARAG, so DerStandard, habe sich nämlich in dem Prozess auf den Standpunkt gestellt, dass „Streitigkeiten im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen oder ähnlichen Spekulationsgeschäften vom Versicherungsschutz ausgeschlossen“ seien und sie deshalb bei der Fremdwährungswette nicht leisten müsse.
Das ist natürlich schon bemerkenswert. Denn im Unterschied zu einem Darlehen mit fixen Konditionen in der eigenen Währung spekuliert bzw. wettet man hier wohl tatsächlich bewusst auf Vorteile durch Währungsschwankungen.
Mindestens ebenso bemerkenswert ist die Begründung, mit der das Gericht die Leistungsverweigerung des Versicherers im konkreten Fall aufhob: Der Kredit habe schließlich zur Finanzierung einer Eigentumswohnung gedient. Von daher könne hier von „Wette oder Spiel“ keine Rede sein. Die Versicherung müsse die Prozesskosten also übernehmen. Für den klagenden Bankkunden kann man sich hier zwar freuen.
Aber wenn man mal drüber nachdenkt, hat die Sache auch eine Kehrseite: Das Argument, dass sich riskante und unsolide Spekulationen / Wetten / Derivate durch scheinbar rationale Gründe plötzlich in ganz normale solide Finanzgeschäfte verwandeln, hatten wir lange genug.
Das übliche Mantra der Märkte, dass die wildesten Wetten und Spekulationen ja für die Sicherung von „Liquidität und Preisfindung“ gebraucht würden, klingt ja auch total rational. Kommt aber auf die Dauer ziemlich teuer. Und bringt keinen wirklich weiter. Außer eben diejenigen, die davon immer profieren: „Die Märkte“…“
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